Großer Koalition droht Konflikt über Cannabis-Legalisierung

Die SPD-Bundestagsfraktion will in Sachen Cannabis „neue Wege gehen“: Am vergangenen Dienstag verabschiedete sie dahingehend ein neues Positionspapier, in dem eine Abkehr der bisherigen Verbotspolitik gefordert wird. Die Union und die AfD sind somit die einzigen Fraktionen im Bundestag, die sich der (teilweisen) Freigabe des Cannabis-Konsums weiterhin versperren. Allerdings: Die Union will sich in dieser Sache offenbar nicht bewegen. Das kündigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) an. Die SPD antwortete wiederum prompt.

Die Regierungsfraktionen sind sich immerhin bei einer Sache einig: Sie wollen „Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen“ – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Nur über das „Wie“ scheint man sich unstimmig zu sein. Die SPD-Fraktion verabschiedete erst am vergangenen Dienstag ein neues Positionspapier zu dem Thema mit zwei wesentlichen Forderungen: Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis soll nicht weiter strafrechtlich, sondern nur noch ordnungsrechtlich verfolgt werden. Und Länder und Kommunen sollen eigenständig Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene planen und durchführen können.

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Dass der eigene Kurswechsel bei den Koalitionspartnern CDU/CSU nicht auf Begeisterung stoßen würde, darüber schien sich die SPD bewusst: „Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, hieß es in einer begleitenden Pressemitteilung. Diese Erwartungen haben sich schnell bestätigt. Von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) kam am gestrigen Mittwochnachmittag prompte Kritik. Das Positionspapier biete laut ihr keine Lösungsansätze, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig am Mittwoch in Berlin. Ihrer Meinung nach müsse Prävention „ganz weit oben stehen“.

Des Weiteren kritisierte die CSU-Politikerin, dass die SPD keine konkreten Zahlen für die Grenzen des „Eigenbedarfs“ nennt. In der Vergangenheit sprach sich die Drogenbeauftragte zwar für eine bundesweite Vereinheitlichung der Obergrenze des legalen Cannabis-Besitzes aus, lehnte eine Anhebung allerdings strikt ab. Zum Vergleich: In den meisten Bundesländern gelten Mengen bis zu sechs Gramm als „Eigenbedarf“. In Berlin können es in Einzelfällen bis zu 15 Gramm sein. Ludwig findet dies nicht richtig.

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