SPD diskutiert über Rx-Preisbindung, Homöopathie und OTC-Erstattung

Am kommenden Wochenende findet in Berlin der SPD-Parteitag statt. Vor allen fachlichen Diskussionen wird es darum gehen, ob und wie die SPD mit ihrer neuen Führung in der Großen Koalition bleiben will. Das Antragsbuch zum Parteitag gibt aber auch einige für Apotheker spannende Themen her. Unter anderem fordert die SPD Steinfurt den Schutz des Apothekensystems. Und es geht um die Aufhebung der Apothekenpflicht für Homöopathika und OTC auf Kassenrezept.

Mit knapper Mehrheit haben die SPD-Mitglieder entschieden, dass Saskia Esken (Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg) und Norbert Walter-Borjans (Ex-Finanzminister in NRW) die neue SPD-Spitze werden sollen. Dafür müssen sie allerdings noch vom Parteitag, der am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, gewählt werden – was aber als sicher gilt. Sind Esken und Borjans neue SPD-Vorsitzende, stellt sich die Frage nach der Weiterführung der Großen Koalition. Beide hatten in Interviews angedeutet, dass sie zumindest Teile des Koalitionsvertrages nachverhandeln wollen. Es wird also spannend, mit welchem Leitantrag die Parteispitze in den Parteitag gehen wird. Wird man konkrete Forderungen an die Union stellen? Wird mit einem Austritt aus der GroKo gedroht, falls die Wünsche nicht erfüllt werden?

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Ist diese Debatte beendet, können die SPD-Delegierten über die zahlreichen Fachanträge beraten. Auch aus arzneimittelpolitischer Sicht sind einige interessante Vorschläge im Antragsbuch enthalten. Ein Überblick über die für Apotheker wichtigsten Anträge:

1) Die SPD Steinfurt (NRW) findet, dass das Apothekensystem in Deutschland „schützenswert“ ist, weil es eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen biete. Diese Beschäftigten seien eine „direkte Zielgruppe“ der SPD. Im Apothekensystem läuft aus Sicht der Steinfurter SPD aber einiges falsch: Es geht um bürokratischen „Druck der Krankenkassen“ auf die Apotheken. Außerdem würden die Kassen „Verträge mit ausländischen Online-Apotheken“ schließen, behauptet die SPD Steinfurt. Welche Kasse einen solchen Vertrag hat, war allerdings auf Anfrage bei der SPD Steinfurt zunächst nicht herauszufinden. Im Antrag werden auch Null-Retaxationen und die Rx-Boni aus dem Ausland angesprochen. Um die Apotheken zu erhalten und zu entlasten, fordern die Sozialdemokraten daher weitere Kompetenzen und Honorarmodelle für Apotheker, wie etwa durch Impfungen oder das Ausstellen von Folgerezepten. Auch die Stärkung der PTA-Schulen wird angesprochen. Damit Landapotheken in Ferienzeiten nicht „wochenlang“ geschlossen bleiben, müssten insbesondere sie gestärkt werden. „Die Inhaberführung, das Mehrbesitzverbot und die Preisbindung sind aufrechtzuerhalten“, heißt es weiter. Und: Vor dem Hintergrund des europäischen Rechts müsse das System der Filialapotheken gestärkt werden. Die Parteispitze empfiehlt, den Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion zu überweisen.

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